Der EU-Rat hat am 27.05.2024 NZIA, den „Net-Zero-Industry-Act“ oder auch „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ genannt, angenommen. Die Verordnung soll den industriellen Einsatz von Netto-Null-Technologien fördern, die zur Erreichung der Klimaziele der EU erforderlich sind. Es soll einer der Grundsteine einer neuen Industriepolitik sein und werde Europa helfen, im globalen Wettlauf, um grüne Technologien die Führung zu übernehmen, Abhängigkeiten zu verringern und Arbeitsplätze zu schaffen, hieß es.
Hintergrund und Ziele des NZIA
Die Europäische Kommission schlug den Net-Zero Industry Act (NZIA) bereits am 16. März 2023 vor. Der NZIA zielt darauf ab, die europäische Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien zu stärken und Hindernisse für den Ausbau dieser Kapazitäten zu überwinden. Die Maßnahmen in der Verordnung sollen die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis für Netto-Null-Technologien erhöhen und die Energieversorgung der EU verbessern. Diese Vorschläge unterstreichen Europas Engagement, eine führende Rolle im Übergang zu Netto-Null-Technologien zu spielen. Dabei sollen die Ziele von „Fit-for-55“ und REPowerEU erreicht werden.
Überblick über den Net-Zero Industry Act
Die NZIA-Verordnung ist Teil des „Green Deal Industrial Plan“, und möchte für Unternehmen ein planbares und vereinfachtes regulatorisches Umfeld schaffen. Sie fördert Investitionen in die Produktionskapazität von Produkten, die entscheidend sind, um die Klimaneutralitätsziele der EU zu erreichen. Der Net-Zero Industry Act soll die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU-Industriebasis für Netto-Null-Technologien erhöhen. Sie sollen das Rückgrat eines erschwinglichen, zuverlässigen und nachhaltigen sauberen Energiesystems bilden. Die Hauptziele sind die Abhängigkeit von externen fossilen Brennstoffen zu minimieren und Schlüsseltechnologien und -komponenten für die grüne Wende zu fördern.
Maßnahmen und zentrale Punkte des Net-Zero-Industry-Acts
Der NZIA unterscheidet zwischen Netto-Null-Technologien und strategischen Netto-Null-Technologien. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Art und Weise, wie sie in der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen betrachtet und eingesetzt werden. Strategische Netto-Null-Technologien sind spezifische technologische Ansätze, die gezielt in langfristige Klimaschutzstrategien integriert und priorisiert werden, um systematische und weitreichende Veränderungen zu bewirken. Diese Technologien sind in umfassende Maßnahmenpläne eingebettet und erhalten besondere politische und wirtschaftliche Unterstützung.
Netto-Null-Technologien hingegen umfassen alle technologischen Lösungen, die zur Reduzierung oder Neutralisierung von CO₂-Emissionen beitragen, ohne notwendigerweise in eine übergeordnete Strategie eingebunden zu sein. Sie werden flexibel und in vielfältigen Kontexten angewendet, von kleinen lokalen Projekten bis hin zu großen industriellen Anwendungen.
Generell werden Projekte nach dem technologischen Reifegrad, ihren Beitrag zu Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Resilienz des Energiesystems ausgewählt. Die Liste der Technologien ist lang. Sie umfasst Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie an Land und See, Batterie- und Speichertechnologien oder Geothermie. Wärmepumpen, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Biogas-/Biomethantechnologien, Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) oder Energieeffizienz-, E-Mobility- und Netztechnologien, gehören auch dazu. In der Liste sind ebenfalls grüner Wasserstoff, Brennstoffzellen, nachhaltige Landwirtschaft, Recycling oder Abfallvermeidung zu finden.
Schaffung von Investitionsbedingungen durch NZIA
Der NZIA schafft die notwendigen Bedingungen, um Investitionen in Projekte zur Herstellung von Netto-Null-Technologien zu erleichtern, und macht es für Projektträger einfacher, eine Netto-Null-Industrieproduktion aufzubauen. Dies wird durch Maßnahmen erreicht wie:
- Verringerung der administrativen Belastung durch die Straffung administrativer Anforderungen und die Erleichterung von Genehmigungsverfahren
- Sicherstellung des Zugangs zu Informationen
- Erleichterung des Marktzugangs bei öffentlichen Beschaffungsverfahren und Auktionen sowie Unterstützung privater Nachfrage durch Verbraucher
- Unterstützung von Innovationen durch regulatorische Freiräume
Förderbeispiele durch NZIA
Konkret fördert und unterstützt NZIA beispielsweise Projekte in grüne Infrastruktur, wobei Gelder in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Modernisierung von Stromnetzen fließen. Regulatorische Maßnahmen, wie strengere Emissionsgrenzwerte und die Verpflichtung zur Nutzung klimafreundlicherer Verfahren, sollen sicherstellen, dass Unternehmen ihre Emissionen reduzieren.
Der NZIA vereinfacht zum Beispiel auch das Genehmigungsverfahren für strategische Projekte und erleichtert den Marktzugang für strategische Technologieprodukte, insbesondere im öffentlichen Beschaffungswesen oder bei der Versteigerung erneuerbarer Energien. Zur Unterstützung der Arbeitskräfte wird deren Qualifikation durch Netto-Null-Industrieakademien und Industriegebiete mit hoher Konzentration („Valleys“) verbessert.
Auf dem Gebiet der EU soll es bis 2030 Speicherkapazitäten für die geologische Verpressung von mindestens 50 Millionen Tonnen CO₂ jährlich geben. Forschung und Innovation in diesem Bereich werden ebenfalls gefördert, um sicherzustellen, dass Europa weltweit führend bleibt.
Der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist ein weiteres Ziel des NZIA. Dabei sollen besondere Maßnahmen sicherstellen, dass europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden, weil sie strengere Umweltauflagen erfüllen müssen. Ein Beispiel hierfür ist CBAM, das CO₂-Grenzausgleichssystem. Der Übergang zu einer klimaneutralen Industrie soll auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in grünen Technologien und Industrien führen.
Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Gesetzes werden anhand von zwei Richtwerten gemessen. Erstens muss die Produktionskapazität für Netto-Null-Technologien wie Photovoltaikmodule, Windturbinen, Batterien und Wärmepumpen 40 Prozent des Einsatzbedarfs der EU erreichen. Zweitens wird ein konkretes Ziel für einen höheren EU-Anteil dieser Technologien angestrebt, um bis 2040 einen Anteil von 15 Prozent an der Weltproduktion zu erreichen.
Fazit
Der Beschluss zu dem Net-Zero Industry Act (NZIA) ist ein bedeutender Schritt der EU, um den industriellen Einsatz von Netto-Null-Technologien zu fördern und die Klimaziele zu erreichen. Durch gezielte Anreize und Investitionen in grüne Projekte sowie regulatorische Maßnahmen schafft der NZIA ein planbares und vereinfachtes Umfeld für Unternehmen. Die Verordnung unterstützt die Entwicklung und den Einsatz von Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rennen um grüne Technologien.
Die Maßnahmen des NZIA zielen darauf ab, Hindernisse für den Ausbau der Produktionskapazitäten in Europa zu überwinden. Der Act fördert die Qualifikation der Arbeitskräfte und sichert die Schaffung neuer Arbeitsplätze in grünen Industrien. Durch die Einrichtung geologischer CO₂-Speicherkapazitäten und die Unterstützung strategischer Technologien wird die Resilienz und Nachhaltigkeit des europäischen Energiesystems gestärkt.