Die Koalitionsparteien der Bundesregierung haben sich vor der Sommerpause 2024 auf einen Haushalt für 2025 und auf eine „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ geeinigt. Im Fokus dieses Arbeitspapieres stehen diverse Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft ohne die Staatsfinanzen besonders zu belasten. Kapitel V erwähnt die lang- und mittelfristig geplanten Reformen im deutschen Energie-Sektor. Neben CO₂-Speicherung und dem Ausbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur sollen folgende Instrumente und Maßnahmen gemäß der Wachstumsinitiative den Energiemarkt künftig stabilisieren:
Förderung von Erneuerbare Energien
Es ist geplant, die Förderung der Erneuerbaren Energien (EE) auslaufen zu lassen, sobald der komplette Kohleausstieg erfolgt ist, der deutsche Strommarkt sich stabilisiert hat und ausreichend Stromspeicher installiert wurden. Ab dann will man EE-Projekte primär über die Investitionskosten förderen, um unverzerrte Preissignale zu gewährleisten. Zusätzlich besteht die Absicht, die Förderung für Neuanlagen bei negativen Strompreisen grundsätzlich ab 2025 auszusetzen. Hiervon sind kleine Anlagen zunächst ausgeschlossen. Die Pflicht zur Direktvermarktung von Strom möchte die Bundesregierung ebenfalls ab 2025 schrittweise auf Anlagen ab einer Größe von 25 kWp senken.
Stromspeicher als wichtiger Baustein der Wachstumsinitiative
Ein weiteres Ziel der Wachstumsinitiative für den Energiemarkt ist die Optimierung der Rahmenbedingungen für die Nutzung von Strom- bzw. Batteriespeichern, einschließlich unverzerrter Preissignale und zeitvariabler regionaler Netzentgelte. Dabei sollen vor allem die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Speicherprojekte beschleunigt werden, um die volatilen erneuerbaren Energien besser nutzen zu können.
Netzkosten, Netzentgelte & Stromsteuer
Die Netzkosten sollen gesenkt und die Netzentgelte im Rahmen der Wachstumsinitiative stabilisiert werden, um Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Dazu sollen zeitvariable Netzentgelte und Maßnahmen zur Nutzung von Überschussstrom sowie der Einsatz virtueller Leitungen und netztechnischer Betriebsmittel eingeführt werden. Die Stromsteuersenkung für den bisherigen Kreis der Begünstigten bleibt dauerhaft auf dem EU-Minimum von 0,05 ct/kWh. Dazu möchte die Ampelkoalition die Strompreiskompensation (SPK) bis 2030 verlängern und auf weitere Wirtschaftssektoren ausweiten.
Kapazitätsmechanismus gemäß der Wachstumsinitiative
Ein gestaffelter Kapazitätsmechanismus soll eingerichtet werden, um die Stromversorgung langfristig zu sichern. Geplant sind Ausschreibungen für zusätzliche Kraftwerkskapazitäten, darunter fünf Gigawatt für neue Erdgaskraftwerke und fünf Gigawatt für wasserstofffähige Gaskraftwerke. Konkretisiert werden diese Maßnahmen in einem neuen Kraftwerksicherheitsgesetz.
Marktdesign für Kraftwerke & EE priorisieren
Ein neues Marktdesign für Kraftwerke soll Erneuerbare und Flexibilität priorisieren, mit dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von mindestens 80 Prozent Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen. Alle Hemmnisse auf Angebots- und Nachfrageseite sollen abgebaut werden, um einen flexibleren Strommarkt zu schaffen, der von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitiert.
Weitere Maßnahmen
Zusätzliche Maßnahmen umfassen die Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs, die Evaluierung der Offshore-Windausschreibungen, den gestaffelten Netzausbau zur Kostensenkung, die Sicherung und Diversifizierung der Gasversorgung, die Förderung der Fusionsenergie und die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.
Reaktionen und Bedenken zur Wachstumsinitiative
Viele Experten und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßen die neue Flexibilität im Strommarkt. Sie warnen jedoch vor einem abrupten Wechsel von der Marktprämie zu Investitionskostenzuschüssen, da dies zu Verunsicherung und Investitionszurückhaltung führen könnte. Die geplante Abschaffung der Absicherung bei negativen Preisen für EE-Neuanlagen ab 2025 wird vom BEE als “fatales Zeichen” bezeichnet.
Wie ist die Wachstumsinitiative für den Energiemarkt zu bewerten?
Die Bundesregierung plant umfangreiche Reformen zur Modernisierung des Energiemarktes, zur Förderung der Erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Flexibilität des Strommarktes. Dies soll langfristig zu einer sicheren und kosteneffizienten Energieversorgung beitragen und die wirtschaftliche Dynamik stärken. Der Erfolg und die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen werden jedoch von der Finanzierbarkeit und politischen sowie praktischen Durchführbarkeit abhängen.