Die Verhandlungen zum Verkauf des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) Tennet sind gescheitert und werden höhere Gesamtkosten und Netzentgelte für den dringend notwendigen Netzausbau nach sich ziehen. Die Niederländer betreiben dieses größte der vier Übertragungsnetze in Deutschland und wollten ursprünglich an den Bund verkaufen. Aufgrund von Haushaltsproblemen wurde die Transaktion nun abgesagt. Jetzt prüft Tennet andere Optionen wie private Verkäufe oder einen Börsengang.
Höhere Kosten durch Finanzierungen der privaten Kapitalmärkte
Die niederländische Regierung hatte den Verkauf angestrebt, da sie die notwendigen Milliardeninvestitionen scheut, die größtenteils in Deutschland anfallen würden. In den nächsten zehn Jahren plant Tennet Investitionen von bis zu 160 Milliarden Euro, wovon der Großteil in Deutschland benötigt wird. Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und betonte, dass die deutsche Regierung alternative Lösungen unterstützen werde. Tennet plant, öffentliche oder private Kapitalmärkte zur Finanzierung zu nutzen und erhält Unterstützung durch ein niederländisches Gesellschafterdarlehen von 25 Milliarden Euro.
Reaktionen auf den gescheiterten ÜNB-Verkauf
Wirtschaftsminister Robert Habeck bedauerte das Scheitern des Deals, da eine Übernahme die Stromkosten hätte senken und Synergien hätte schaffen könnte. Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sieht darin ein Alarmsignal für das Investitionsklima in Deutschland und fordert eine Wirtschaftswende. Trotzdem wird Tennet einer der vier wichtigsten Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland bleiben, die eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spielen. Der Ausbau des Netzes, insbesondere für den Transport von Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands, ist unerlässlich und erfordert Milliardeninvestitionen. Dabei hält der Bund auch Anteile an den drei übrigen UNBs zwischen 20 und 25 %.
Fehlende Mittel aus dem KTF sorgen jetzt für Verzögerungen
Trotz intensiver Verhandlungen zwischen der niederländischen und deutschen Regierung sowie der KfW, kam es zu keiner Einigung. Ursprünglich sollte die KfW das Netz übernehmen und teilweise an private Investoren weiterverkaufen, wobei der Bund eine Sperrminorität behalten hätte. Das geplante Geschäft scheiterte jedoch aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten Deutschlands, verschärft durch das Desaster um den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das Scheitern des Deals verzögert notwendige Investitionen in die deutsche Energiewende erheblich. Alternativen wie der Verkauf an Infrastrukturfonds sind zeitaufwendig und kompliziert. Diskussionen über kostengünstigere, aber langwierigere Alternativen wie Freileitungen statt Erdverkabelung tragen weiter zur Verzögerung bei.
Auswirkungen des gescheiterten ÜNB-Verkaufs von Tennet
Politiker und Experten rechnen nun mit verschiedenen Auswirkungen, die der gescheiterte ÜNB-Verkauf von Tennet mit sich bringen wird. Dazu zählen:
- Verzögerungen bei der dringenden Modernisierung der Stromnetze. Das Scheitern des Deals hemmt die Umsetzung notwendiger Projekte, wie den Bau von HGÜ-Leitungen und Umspannwerken, die für den Transport von Windstrom vom Norden in den Süden Deutschlands unerlässlich sind. Die gefährdet die fristgerechte Erreichung der Klimaziele und führt langfristig zu höheren Kosten.
- Die drohende Finanzierungslücke von bis zu 160 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, muss nun durch alternative Finanzierungsmodelle gedeckt werden. Dabei werden nicht nur höhere Kosten anfallen, sondern der ganze Prozess wird komplizierter und zeitaufwendiger.
- Ohne die geplanten Synergien und Kosteneinsparungen, die eine Übernahme durch den Bund gebracht hätte, werden die Kosten für den Netzausbau höher ausfallen. Die fehlende Koordination zwischen den verschiedenen Netzbetreibern wird zu Ineffizienzen führen.
- Das Scheitern des Deals wird als Alarmsignal für das Investitionsklima in Deutschland angesehen. Wenn selbst demokratische Staaten zögern, in die deutsche Infrastruktur zu investieren, wird dies potenzielle Investoren abschrecken und die Attraktivität des Standorts Deutschland mindern.
- Politische Unsicherheit: Die fehlende Einigung zwischen den beteiligten Regierungen und die finanziellen Schwierigkeiten des deutschen Haushalts werfen ein schlechtes Licht auf die politische Stabilität und die Fähigkeit der Regierung, große Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Dies wird das Vertrauen in die deutsche Energiepolitik untergraben.
Fazit zum gescheiterten ÜNB-Verkauf von Tennet
Das Scheitern des Verkaufs des ÜNB Tennet an den Bund wird erhebliche Folgen für den Netzausbau und die Energiewende in Deutschland haben. Die Verhandlungen wurden aufgrund von Haushaltsproblemen beendet, was zu Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten führt und die Gesamtkosten bzw. die Netzentgelte für alle erhöht. Tennet muss nun alternative Finanzierungsmodelle finden, was zusätzliche Zeit und Komplexität mit sich bringt. Die fehlende Übernahme durch den Bund verhindert die erhofften Synergien und Kosteneinsparungen, was zu weiteren Ineffizienzen führen wird.
Dieses Ereignis sendet ein besorgniserregendes Signal über das Investitionsklima in Deutschland und könnte potenzielle Investoren abschrecken. Die politische Unsicherheit und die finanziellen Schwierigkeiten Deutschlands beeinträchtigen das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, große Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen. Insgesamt gefährdet das Scheitern des Deals die fristgerechte Erreichung der Klimaziele und stellt eine ernsthafte Herausforderung für die zukünftige Energiepolitik des Landes dar.