{"id":23162,"date":"2025-05-28T15:35:50","date_gmt":"2025-05-28T13:35:50","guid":{"rendered":"https:\/\/cubeconcepts.de\/?p=23162"},"modified":"2025-05-28T15:35:52","modified_gmt":"2025-05-28T13:35:52","slug":"kundenanlagen-mieterstrom-nach-eugh-und-bgh-urteil-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cubeconcepts.de\/es\/kundenanlagen-mieterstrom-nach-eugh-und-bgh-urteil-unter-druck\/","title":{"rendered":"Kundenanlagen & Mieterstrom nach EuGH- und BGH-Urteil unter Druck"},"content":{"rendered":"

Die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr dezentrale Energieversorgungskonzepte, Kundenanlagen<\/strong> y Mieterstrom<\/strong> m\u00fcssen von der deutschen Bundesregierung neu geregelt werden. Ausgangspunkt ist das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28. November 2024 (Rs C-293\/23), das durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83\/20) nun nationale Wirkung entfaltet. Das sog. Kundenanlagenprivileg<\/strong> gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 24a EnWG, was bislang eine tragende S\u00e4ule f\u00fcr Mieterstromprojekte, Quartiersl\u00f6sungen und industrielle Eigenversorgungsnetze war, ist weitgehend weggefallen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

EuGH-Urteil: keine Sonderregelungen f\u00fcr Kundenanlagen & Mieterstrom-Modelle<\/h2>\n\n\n\n

Der EuGH stellte klar, dass nationale Sonderregelungen<\/strong> wie das deutsche Kundenanlagenprivileg nicht mit der EU-Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019\/944) vereinbar sind. Insbesondere sei es unzul\u00e4ssig, Energieinfrastrukturen durch nationale Kriterien aus dem unionsrechtlich definierten Begriff des Verteilnetzes auszunehmen. Damit widerspricht die bisherige deutsche Praxis dem europ\u00e4ischen Rechtsrahmen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des EuGH gelten alle Leitungen, \u00fcber die Strom an Letztverbraucher<\/strong> geliefert wird, grunds\u00e4tzlich als Verteilnetze<\/strong> \u2013 unabh\u00e4ngig von deren Gr\u00f6\u00dfe, technischer Struktur oder dem Umstand, dass sie nur ein einzelnes Geb\u00e4ude oder ein abgegrenztes Areal versorgen. Nationale Sonderkategorien wie die sogenannte Kundenanlage d\u00fcrfen demnach keine zus\u00e4tzlichen Merkmale wie die Anzahl der Letztverbraucher, den Stromdurchfluss oder die r\u00e4umliche Ausdehnung heranziehen, um bestimmte Anlagen von der Regulierung auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis bedeutet das: Betreiber<\/strong> solcher Stromversorgungsanlagen sind als Verteilnetzbetreiber anzusehen<\/strong>. Sie unterliegen k\u00fcnftig denselben regulatorischen Anforderungen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Verpflichtung zur eigentumsrechtlichen und operationellen Entflechtung, die Regulierung der Netzentgelte sowie umfassende Zugangs- und Transparenzpflichten. Ausnahmen von diesen Pflichten sind ausschlie\u00dflich in den ausdr\u00fccklich im Unionsrecht vorgesehenen F\u00e4llen m\u00f6glich \u2013 etwa f\u00fcr geschlossene Verteilernetze oder B\u00fcrgerenergiegesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

BGH-Beschluss: Nationale Umsetzung der EuGH-Vorgaben<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH hat nun die Rechtsprechung des EuGH konsequent aufgegriffen, best\u00e4tigt und auf ein konkretes Mieterstromprojekt angewendet. Dabei stellte das Gericht klar, das Kundenanlagen und Mieterstrom nur noch im Einklang mit der EU-Strombinnenmarktrichtlinie (2019\/944) ausgelegt werden d\u00fcrfen. In der Praxis bedeutet das: Eine Kundenanlage liegt nur noch dann vor, wenn keine entgeltliche Stromlieferung an Dritte erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Im verhandelten Fall plante ein Projektentwickler die Versorgung von 250 Wohnungen \u00fcber ein eigenes privates Leitungsnetz. Da dabei Strom entgeltlich an mehrere Letztverbraucher geliefert werden sollte, qualifizierte der BGH das Netz als regulierungspflichtiges Verteilernetz<\/strong>. Die bisherige Sonderbehandlung solcher Strukturen \u00fcber das Kundenanlagenprivileg wurde damit faktisch aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die rechtliche Folge: Betreiber entsprechender Anlagen unterliegen nun vollst\u00e4ndig<\/strong> dem Energiewirtschaftsrecht<\/strong>. Dies beinhaltet beispielsweise die Pflichten zur Zahlung von Netzentgelten<\/strong>, zur \u00dcbernahme der Bilanzkreisverantwortung<\/strong> oder zur Einrichtung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Messstellenbetriebs<\/strong>. Betroffen sind insbesondere Mieterstrom-Modelle, etwa mit PV-Anlagen, Quartiersl\u00f6sungen mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung oder erneuerbaren Energien zur gewerbliche Arealversorgungen \u2013 etwa in Industrieparks \u2013 sowie gemeinschaftliche Versorgungsmodelle in gr\u00f6\u00dferen Geb\u00e4uden.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen f\u00fcr Betreiber von Kundenanlagen & Mieterstrom-Modellen<\/h2>\n\n\n\n

Viele Kundenanlagen- und Mieterstrom-Projekte basieren bislang auf den Privilegien nach \u00a7 3 Nr. 24a EnWG. Dies verschaffte ihnen erhebliche wirtschaftliche Vorteile, da weder Netzentgelte, Umlagen oder sonstige regulatorische Pflichten anfielen. Mit der Neueinstufung solcher Anlagen als regulierungspflichtige Verteilernetze entfallen diese Privilegien jedoch, was die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Projekte grundlegend infrage stellt.<\/p>\n\n\n\n

Besonders problematisch ist die neu entstandene Rechtsunsicherheit f\u00fcr Bestandsanlagen<\/strong>. Da die Einordnung als Kundenanlage bislang in der Regel ohne beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung erfolgte, drohen nun nachtr\u00e4gliche Regulierungsma\u00dfnahmen \u2013 etwa R\u00fcckforderungen, Umstrukturierungen oder die Pflicht zur Neuanmeldung als geschlossenes Verteilernetz. Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch langj\u00e4hrig betriebene Versorgungsstrukturen in Wohnquartieren oder Industriearealen.<\/p>\n\n\n\n

Auch bestehende F\u00f6rdermechanismen wie der Mieterstromzuschlag<\/strong> nach \u00a7 21 Abs. 3 EEG geraten unter Druck. Diese F\u00f6rderung setzt voraus, dass der Strom nicht durch ein Netz der allgemeinen Versorgung geleitet wird. Wird jedoch eine bisher privilegierte Kundenanlage als regul\u00e4res Verteilernetz eingeordnet, ist diese Bedingung nicht mehr erf\u00fcllt \u2013 und der F\u00f6rderanspruch entf\u00e4llt<\/strong>. Zahlreiche Projekte w\u00e4ren damit wirtschaftlich nicht mehr tragf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsdruck f\u00fcr Kundenanlagen & Mieterstrom steigt<\/h2>\n\n\n\n

Betreiber und Entwickler von Kundenanlagen & Mieterstrom-Projekten sind nach den Urteilen erheblich verunsichert und fordern Neuregelungen durch die deutsche Gesetzgebung. Zurzeit droht eine Entwertung bestehender Projekte<\/strong> y Inversiones<\/strong> in neue Projekte stocken<\/strong>. Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, ihre Energieversorgungsstrukturen regulatorisch neu zu bewerten, anzupassen oder gegebenenfalls als geschlossene Verteilernetze umzustrukturieren. Auf sie kommen ohne Neuregelung neue Pflichten zu \u2013 etwa die buchhalterische Entflechtung, die Erhebung und Abf\u00fchrung von Netzentgelten und Umlagen (wie der KWKG-, Offshore- oder \u00a7\u202f19-StromNEV-Umlage), die Gew\u00e4hrung von Netzzugang f\u00fcr Dritte sowie umfassende Melde- und Nachweispflichten gegen\u00fcber den Regulierungsbeh\u00f6rden. Zudem gibt es nach wie vor Probleme bei der Generierung der Herkunftsnachweise: Die B\u00fcrokratie bremst gr\u00fcnen Mieterstrom<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Perspektiven f\u00fcr Betreiber & Impulse f\u00fcr die Gesetzgebung<\/h2>\n\n\n\n

Betreiber und Projekttr\u00e4ger von dezentralen Stromversorgungsmodellen sollten jetzt ihre bestehenden Anlagen einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Dabei ist zu pr\u00fcfen, ob die technischen und betrieblichen Ausgestaltungen der Anlagen den Kriterien des EuGH f\u00fcr ein regulierungspflichtiges Verteilernetz entsprechen. Wo dies der Fall ist, m\u00fcssen bestehende Konzepte entweder angepasst oder durch rechtssichere Alternativmodelle<\/strong> ersetzt werden. Ein m\u00f6glicher Ansatz hierzu liegt in hybriden Versorgungskonzepten, bei denen Strom nicht exklusiv \u00fcber ein internes Netz geliefert wird, sondern erg\u00e4nzend zu einem bestehenden Grundversorgungstarif bereitgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig ist die deutsche Bundesregierung gefordert, die Netzsystematik an die europ\u00e4ischen Vorgaben anzupassen und gleichzeitig praktikable L\u00f6sungen f\u00fcr kleinere, verbrauchernahe Strukturen zu schaffen. Auf EU-Ebene bietet beispielsweise die Strombinnenmarktrichtlinie Spielr\u00e4ume, etwa durch die Anerkennung geschlossener Verteilernetze und B\u00fcrgerenergiegemeinschaften, die unter bestimmten Bedingungen von regulatorischen Anforderungen ausgenommen werden k\u00f6nnen. Auf nationaler Ebene k\u00f6nnten sog. Arealnetze L\u00f6sungen bieten. Damit lie\u00dfe sich eine rechtssichere und wirtschaftlich tragf\u00e4hige Basis f\u00fcr viele dezentrale Versorgungsmodelle schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) m\u00fcsste angepasst werden: Um den Mieterstromzuschlag weiterhin zu erm\u00f6glichen, sollten Modelle mit interner Stromverteilung f\u00f6rderf\u00e4hig bleiben \u2013 vorausgesetzt, Transparenz, Verbraucherschutz und Nichtdiskriminierung sind gew\u00e4hrleistet. Nur durch ein solches Zusammenspiel technischer, regulatorischer und politischer Ma\u00dfnahmen lassen sich dezentrale Energiekonzepte auch k\u00fcnftig erfolgreich umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Neuausrichtung bei Kundenanlagen & Mieterstrom dringend erforderlich<\/h2>\n\n\n\n

Das EuGH-Urteil und der nachfolgende BGH-Beschluss schaffen Klarheit \u2013 und zugleich gro\u00dfe Unsicherheit. Die bisherige Regelung in Deutschland zu Kundenanlagen und Mieterstrom ist demnach unionsrechtswidrig. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, zeitnah praktikable und unionsrechtskonforme Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Energiewende im gewerblichen und urbanen Bereich nicht auszubremsen. Ohne rechtssichere \u00dcbergangsregelungen und eine z\u00fcgige Anpassung des Energierechts drohen Investitionsstau, Projektabbr\u00fcche und ein R\u00fcckschritt bei der dezentralen Energiewende.<\/p>\n\n\n\n

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Volver a la vista general<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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