Das EEG 2027 f\u00fchrt einen Refinanzierungsbeitrag (RB)<\/strong> als Umsetzung des zweiseitigen Differenzvertrags (CfD) ein \u2013 ohne Systembruch, aber mit erheblichen \u00c4nderungen f\u00fcr Betreiber gef\u00f6rderter Anlagen ab 100 kW.<\/p>\n\n\n\n Wer den Beitrag von 2023 zu den EU-Differenzvertr\u00e4gen und dem Ende der Marktpr\u00e4mien<\/a> gelesen hat, kennt die europ\u00e4ische Ausgangslage. Die EU-Strommarktreform 2024 legt in Art. 19d der EU-Strombinnenmarktverordnung (EBM-VO) verbindlich fest, dass Mitgliedstaaten f\u00fcr direkte Preisst\u00fctzungssysteme \u2013 wie das deutsche EEG \u2013 sp\u00e4testens ab dem 17. Juli 2027<\/strong> zweiseitige Differenzvertr\u00e4ge (Contracts for Differences, CfD) oder gleichwertige Instrumente einf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig l\u00e4uft die EU-Beihilfegenehmigung f\u00fcr das EEG 2023 zum 31. Dezember 2026<\/strong> aus. Zwei unabh\u00e4ngige Fristen erzeugen damit erheblichen Handlungsdruck auf den deutschen Gesetzgeber. Der Referentenentwurf des EEG 2027 (Stand: 21. April 2026) liegt vor, ein Arbeitsentwurf war bereits im Januar 2026 bekannt. Parallel l\u00e4uft das Netzpaket<\/a><\/strong>, das mit einem eigenen Referentenentwurf (Stand: 17. April 2026) auf die Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau abzielt.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Vorgabe lautet: zweiseitige Differenzvertr\u00e4ge \u2013 aber wie genau diese aussehen sollen, l\u00e4sst die EBM-VO offen. Das BMWK hatte im Papier “Strommarktdesign der Zukunft” (August 2024) vier grundlegende Handlungsoptionen skizziert:<\/p>\n\n\n\n Option 1<\/strong> h\u00e4tte das bestehende Modell der gleitenden Marktpr\u00e4mie weitgehend beibehalten und um einen R\u00fcckzahlungsmechanismus mit Marktwertkorridoren erg\u00e4nzt. Die Absch\u00f6pfung hoher Markterl\u00f6se h\u00e4tte also erst eingesetzt, wenn bestimmte Schwellenwerte \u00fcberschritten werden.<\/p>\n\n\n\n Pro Option 2<\/strong> \u2013 und damit die nun gew\u00e4hlte L\u00f6sung \u2013 hat sich der Gesetzgeber schlie\u00dflich entschieden: ein produktionsabh\u00e4ngiger zweiseitiger Differenzvertrag ohne Marktwertkorridore. \u00dcberschreitet der Jahresmarktwert den anzulegenden Wert, wird die Differenz unmittelbar abgesch\u00f6pft. Eine d\u00e4mpfende Korridorlogik gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n Na str\u00e1nk\u00e1ch Optionen 3 und 4<\/strong> sahen dagegen produktionsunabh\u00e4ngige Modelle vor. Die Verg\u00fctung w\u00e4re dabei nicht an die tats\u00e4chlich erzeugte Strommenge gekoppelt gewesen, sondern beispielsweise an installierte Leistung oder die Bereitstellung von Kapazit\u00e4ten. Zwischenzeitlich wurden zudem Hybridmodelle diskutiert, die produktionsabh\u00e4ngige und produktionsunabh\u00e4ngige Elemente kombinieren.<\/p>\n\n\n\n Der zentrale Grund ist die Systemkontinuit\u00e4t<\/strong>. Das bestehende EEG-F\u00f6rdersystem basiert vollst\u00e4ndig auf der gleitenden Marktpr\u00e4mie und damit auf produktionsabh\u00e4ngigen Zahlungen. Ein Wechsel zu einem produktionsunabh\u00e4ngigen Modell h\u00e4tte einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet \u2013 mit erheblichen Auswirkungen auf bestehende und geplante Projekte.<\/p>\n\n\n\n Option 2 kn\u00fcpft dagegen direkt an das bekannte Marktpr\u00e4mienmodell an und erg\u00e4nzt es lediglich um eine R\u00fcckzahlungskomponente<\/strong> nach oben. F\u00fcr Anlagenbetreiber bleibt die Grundlogik damit erhalten: In Niedrigpreisphasen \u00e4ndert sich nichts. Erst wenn der Jahresmarktwert den im Ausschreibungsverfahren ermittelten anzulegenden Wert \u00fcbersteigt, wird die Differenz zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n\n\n\n Genau an dieser Stelle verbindet sich das europ\u00e4ische CfD-Konzept mit dem deutschen EEG-System: Der Refinanzierungsbeitrag (RB)<\/strong> ist der gesetzliche Mechanismus, mit dem die R\u00fcckzahlungskomponente des zweiseitigen CfD umgesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n Der RB integriert den CfD-Gedanken in das bestehende F\u00f6rdersystem, ohne dieses grundlegend umzubauen. Gleichzeitig begrenzt er zus\u00e4tzliche Erl\u00f6se in Hochpreisphasen: Anlagenbetreiber k\u00f6nnen dann nicht mehr unbegrenzt von au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Strompreisen profitieren. Die daraus entstehenden Einnahmen flie\u00dfen in das EEG-Konto und tragen zur Finanzierung des Gesamtsystems bei.<\/p>\n\n\n\n Nach \u00a7 20a EEG-Entwurf soll der Refinanzierungsbeitrag das Herzst\u00fcck des EEG 2027 sein. Er ersetzt die bislang fehlende Obergrenze durch einen echten zweiseitigen Mechanismus \u2013 produktionsabh\u00e4ngig, wie von der EBM-VO gefordert.<\/p>\n\n\n\n Betreiber von Anlagen, die \u00fcber die Marktpr\u00e4mie gef\u00f6rdert werden und eine installierte Leistung von mindestens 100 kW<\/strong> haben, zahlen den Refinanzierungsbeitrag an den Provozovatel s\u00edt\u011b<\/strong>. Ausgenommen sind grunds\u00e4tzlich Biomasseanlagen \u2013 mit einer wichtigen Gegenausnahme: Kl\u00e4r- und Deponiegas bleibt einbezogen.<\/p>\n\n\n\n Der Refinanzierungsbeitrag entsteht nur in Jahren, in denen der technologiespezifische Jahresmarktwert \u00fcber dem anzulegenden Wert<\/strong> liegt (\u00a7 23a i. V. m. Anlage 1 EEG-Entwurf). Er berechnet sich wie folgt:<\/p>\n\n\n\n RB = Jahresmarktwert (JW) \u2013 anzulegender Wert (AW)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kein Marktwertkorridormodell mehr \u2013 die bisherige D\u00e4mpfung entf\u00e4llt vollst\u00e4ndig. Der RB f\u00e4llt f\u00fcr jede erzeugte und eingespeiste Kilowattstunde<\/strong> an, einschlie\u00dflich zwischengespeicherten Stroms.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Viertelstunden, in denen der Spotmarktpreis sehr niedrig ist, gilt ein angepasster Refinanzierungsbeitrag<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n RB (angepasst) = Spotmarktpreis \u2013 Mindesterl\u00f6s<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dies greift, wenn der Spotmarktpreis kleiner oder gleich RB + Mindesterl\u00f6s ist. Der Mindesterl\u00f6s betr\u00e4gt:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ziel dieser sog. \u201edynamischen Absch\u00f6pfung” ist es, Anreize zu erhalten, auch bei schwach positiven Preisen Strom zu erzeugen und einzuspeisen. Wichtig: Weder der regul\u00e4re RB noch der angepasste RB k\u00f6nnen einen negativen Wert annehmen \u2013 Anlagenbetreiber werden also nicht f\u00fcr das Einspeisen in Stunden mit negativen Preisen zus\u00e4tzlich belastet.<\/p>\n\n\n\n Ein einmaliger Ausstieg aus dem System ist m\u00f6glich. Betreiber k\u00f6nnen die Absch\u00f6pfung durch den Refinanzierungsbeitrag einmalig verlassen<\/strong> \u2013 allerdings nur bis zum Ablauf des 10. Kalenderjahres (\u00a7 20b EEG-Entwurf). Sofern dies bis dahin nicht geschehen ist, gilt der Mechanismus f\u00fcr die verbleibende F\u00f6rderdauer uneingeschr\u00e4nkt. Ein Wiedereintritt ist dann nicht mehr m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n Ein Wechsel zwischen gef\u00f6rderter Direktvermarktung (mit Marktpr\u00e4mie) und sonstiger Direktvermarktung bleibt grunds\u00e4tzlich ebenfalls m\u00f6glich. Neu ist jedoch: Auch in der sonstigen Direktvermarktung greift die Zahlungspflicht f\u00fcr den Refinanzierungsbeitrag<\/strong> (\u00a7 21a Abs. 2 EEG-Entwurf). Wer also aus der gef\u00f6rderten Direktvermarktung in Hochpreisphasen herauswechselt, um der Absch\u00f6pfung zu entgehen, wird k\u00fcnftig dennoch erfasst. Diese Neuregelung schlie\u00dft eine wesentliche L\u00fccke des bisherigen Systems.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 26 EEG-Entwurf wird der Anspruch des Anlagenbetreibers auf die Marktpr\u00e4mie (\u00a7 19 Abs. 1) f\u00e4llig, sobald er seine Datenpflichten nach \u00a7 71 Abs. 1 erf\u00fcllt hat. Der Anspruch des Netzbetreibers auf den Refinanzierungsbeitrag (\u00a7 20a Abs. 3) wird vier Wochen nach Zugang der Endabrechnung<\/strong> des Netzbetreibers f\u00e4llig. Das bisherige System monatlicher Abschl\u00e4ge mit Jahresabrechnung entf\u00e4llt damit vollst\u00e4ndig. Das ist eine deutliche Vereinfachung der Abwicklung.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 27 EEG-Entwurf k\u00f6nnen Netzbetreiber ihre Anspr\u00fcche auf den Refinanzierungsbeitrag (\u00a7 20a Abs. 3) mit den Marktpr\u00e4mienanspr\u00fcchen des Anlagenbetreibers aufrechnen<\/strong>. Ebenso d\u00fcrfen sie ihre Anspr\u00fcche aufrechnen, wenn der Umlageschuldner zugleich Anlagenbetreiber ist. Dies erleichtert die praktische Abwicklung erheblich.<\/p>\n\n\n\n Das EEG 2027 enth\u00e4lt eine wichtige Sicherheitsklausel: Das BMWE (Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie) ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2029<\/strong> zu evaluieren (\u00a7 99a EEG-Entwurf),<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sollten dabei substanzielle Wechselwirkungen und wesentliche Beeintr\u00e4chtigungen festgestellt werden, muss das BMWE gesetzliche Anpassungsvorschl\u00e4ge vorlegen, die sp\u00e4testens ab dem 1. Januar 2031<\/strong> wirksam werden.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Beihilfegenehmigung f\u00fcr das EEG 2023 endet am 31. Dezember 2026<\/strong>. Neue oder wesentlich ge\u00e4nderte F\u00f6rderregelungen \u2013 wie die Einf\u00fchrung eines CfD-Mechanismus \u2013 unterliegen dem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt (\u00a7 102 EEG-Entwurf). Die F\u00f6rderregeln des EEG 2027 d\u00fcrfen erst nach EU-Genehmigung angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n Was passiert ohne neue Genehmigung? Das EEG 2023 selbst enth\u00e4lt keine Befristung und gilt grunds\u00e4tzlich fort. Jedoch sind ab dem 1. Januar 2027 keine neuen EEG-F\u00f6rderungen<\/strong> mehr zul\u00e4ssig, da das beihilferechtliche Durchf\u00fchrungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV unmittelbar gilt \u2013 Verwaltung und Gerichte sind daran gebunden, und die EU-Kommission kann bei Zuwiderhandlung einstweilige Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n\n\n\n Die Prozesse sind komplex und umfassen Vorabkontakte (Pr\u00e4notifizierung), formale Notifizierungen und Pr\u00fcfungen durch die EU-Kommission mit Abstimmungsrunden. Erst im Anschluss folgt der Vereinbarkeitsbeschluss. Parallel dazu kann jedoch schon das nationale Gesetzgebungsverfahren (Kabinett, Bundestag, Bundesrat) eingeleitet werden. Erst wenn beides abgeschlossen ist, starten die neuen F\u00f6rderungen.<\/p>\n\n\n\n Erfahrungsgem\u00e4\u00df liegt Deutschland bei der Dauer von Genehmigungsverfahren im europ\u00e4ischen Mittelfeld. \u00dcblich sind Zeitspannen zwischen 6 Monaten<\/strong> nebo 2 Jahren und l\u00e4nger<\/strong>. Die EEG-Novellen 2021 und 2023 dauerten jeweils ca. 10 Monate und das Solarpaket I<\/a> ist beispielsweise nach 2 Jahren immer noch nicht vollst\u00e4ndig g\u00fcltig. Das Solarspitzen-Gesetz<\/a> ist bereits seit knapp 1 \u00bd Jahren in Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n Zum Vergleich: CfD-Systeme anderer EU-Mitgliedstaaten wurden genehmigt in ca. 2 Monaten (Polen), ca. 9 Monaten (Griechenland), ca. 12 Monaten (D\u00e4nemark) und ca. 16 Monaten (Italien). Die Dauer h\u00e4ngt stark von der Ausgestaltung der F\u00f6rderregelung und der nationalen Verfahrenssituation ab.<\/p>\n\n\n\n Art. 19d EBM-VO definiert, wann die CfD-Pflicht f\u00fcr welche Technologien und Projekte gilt und welche Ausnahmen m\u00f6glich sind. Ein direkter Vergleich mit dem EEG 2027-Entwurf zeigt:<\/p>\n\n\n\n Marktintegration?<\/strong> Die EBM-VO verlangt Anreize f\u00fcr effizienten Betrieb und Marktteilnahme ohne verzerrende Wirkungen. Der EEG-Entwurf enth\u00e4lt keine Marktwertkorridore mehr, hat einen angepassten RB f\u00fcr Niedrigpreisphasen und ist derzeit nur auf den Day-Ahead-Markt ausgerichtet<\/strong> \u2013 ob das reicht, ist offen. Die Evaluierungspflicht bis 2029 ist als Antwort auf m\u00f6gliche EU-Bedenken konzipiert. Bewertung: fraglich<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Welche Anlagen?<\/strong> Die EBM-VO erfasst Wind, Solar, Geothermie, Wasserkraft ohne Speicher und Atomkraft \u2013 mit Ausnahmem\u00f6glichkeit f\u00fcr Kleinanlagen unter 200 kW. Der EEG-Entwurf erfasst alle erneuerbaren Energien ab 100 kW au\u00dfer Biomasse (mit Ausnahme Kl\u00e4r- und Deponiegas). Das ist breiter als EU-rechtlich gefordert<\/strong> \u2013 in der Bewertung positiv<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Ausschreibung?<\/strong> Die EBM-VO fordert grunds\u00e4tzlich Ausschreibungen. Der EEG-Entwurf beh\u00e4lt die bisherige Ausschreibungspflicht bei (\u00a7 22 EEG-Entwurf). Bewertung: positiv<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Einnahmenverwendung?<\/strong> Die EBM-VO erlaubt Verwendung f\u00fcr Endkunden, F\u00f6rderfinanzierung oder Investitionen zur Kostensenkung. Der EEG-Entwurf sieht das EEG-Konto vor (\u00a7 14 S. 1 Nr. 4 EnFG-Entwurf). Bewertung: positiv<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n\n
Hintergrund: Warum kommt das EEG 2027?<\/h2>\n\n\n\n
Vom CfD-Konzept zum Refinanzierungsbeitrag: Welche Option hat Deutschland gew\u00e4hlt?<\/h2>\n\n\n\n
Optionen im BMWK-Konzeptpapier<\/h3>\n\n\n\n
Warum fiel die Wahl auf Option 2?<\/h3>\n\n\n\n
Der Refinanzierungsbeitrag als deutsche CfD-Umsetzung<\/h3>\n\n\n\n
Wie funktioniert der Refinanzierungsbeitrag (RB)?<\/h2>\n\n\n\n
Wer zahlt an wen?<\/h3>\n\n\n\n
Wann wird der RB f\u00e4llig?<\/h3>\n\n\n\n
Angepasster RB bei niedrigen Spotmarktpreisen<\/h3>\n\n\n\n
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Ausstieg & Wechsel: Was \u00e4ndert sich f\u00fcr Direktvermarkter?<\/h2>\n\n\n\n
F\u00e4lligkeit & Aufrechnung: Praktische Abwicklung<\/h2>\n\n\n\n
K\u00fcnftige Evaluierungen bei Auswirkungen auf Intraday- und andere M\u00e4rkte<\/h2>\n\n\n\n
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EU-Beihilferecht: Der kritische Faktor f\u00fcr den Zeitplan<\/h2>\n\n\n\n
Die beihilferechtliche Ausgangslage<\/h3>\n\n\n\n
Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren?<\/h3>\n\n\n\n
Vergleich mit den EU-Vorgaben aus Art. 19d EBM-VO: Wo steht der aktuelle EEG-Entwurf?<\/h2>\n\n\n\n